Neukirchen-Vluyn Auf Antrag der SPD soll in Neukirchen-Vluyn der Runde Tisch NV-Hilfspaket gegründet werden, um die Folgen der sozialen Krise abzufedern. Warum die Gewinnausschüttung der Sparkasse nicht für dieses Vorhaben genutzt werden kann.
Der Rat hat die Einrichtung eines ‚Runden Tisches NV-Hilfspaket‘ beschlossen. Dieser soll aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung, der Sozialverbände wie Diakonie, VdK und Awo sowie der Tafel bestehen. Anstoß hierfür war ein Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines solchen ‚Sozialgipfels‘, um mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten den Menschen vor Ort ein Hilfsangebot zu machen und die Folgen der sozialen Krise abzufedern.
Finanzieren wollten die Sozialdemokraten konkrete Hilfen, wie etwa Zuschüsse für Bürger, die ihre Gas- und Stromrechnungen nicht zahlen können, durch eine einmalige Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein. Für die Stadt Neukirchen-Vluyn bedeutet dies ein Extra von 270.000 Euro in der Kasse.
Diesem Teil des Antrages stimmte der Rat jedoch nicht zu. Zwar bestand Einigkeit zwischen allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung, dass die Einrichtung eines Runden Tisches grundsätzlich sinnvoll sei. Doch solle dieser – auch mit Hinblick auf die mehr als klamme Stadtkasse – nicht mit den Mitteln der Gewinnausschüttung bezahlt werden. Bürgermeister Ralf Köpke bezog sich auf die finanzielle Situation der Stadt – Margit Ciesielski hatte zuvor die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 vorgestellt. Die Stadt könne kein zusätzliches Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung stellen. Außerdem sei es personell nicht stemmbar, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.
Kämmerin Margit Ciesielski ergänzte, dass das Hilfspaket nicht pauschal durch die Gewinnausschüttung der Sparkasse finanziert werden könne, da die Gewinnausschüttung der Sparkasse noch im Jahr 2022 erfolge und das Hilfspaket für die Zeit ab Januar 2023 gelten soll. Das stelle ein haushaltstechnisches Problem dar. Es sei darüber hinaus personell nicht umsetzbar, Rahmenbedingungen für ein solches Hilfspaket zu definieren. „Lassen Sie uns den Runden Tisch nutzen und lassen Sie uns sehen, welche Angebote es bereits gibt“, schlug Ciesielski vor.
Markus Nacke (CDU), Tom Wagener (Bündnis 90/Grüne) und Lisa Wannenmacher (NV Auf geht’s) sahen die Zuständigkeit eines solchen Hilfspaketes nicht beim Rat, sondern bei der Bundesregierung.
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