Das 3. Entlastungspaket wird zur Belastung. Für die Länder. Sagen die Länderchefs. Allen voran Markus Söder. Er fängt sich einen Konter von Kevin Kühnert.

Berlin/München – O’zapft is! In München jedenfalls. In Berlin wird sich Kevin Kühnert eher fragen: Was verzapft der denn da? Es geht um das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) und um die Länderchefs. Im Speziellen um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Und es geht mal wieder um das liebe Geld, von dem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach der Energiepreispauschale auch durch das dritte Entlastungspaket, das die Politik beschlossen hat, wieder etwas mehr bekommen sollen. Um in der Gaskrise in Deutschland entlastet zu sein.

Für die Länder aber wird das 3. Entlastungspaket, bei dem die DGB-Chefin Änderungen fordert eine Belastung. 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition kosten. Viel Geld. Und natürlich ein Streitpunkt. Entsprechend gibt‘s nicht nur um die Ausgestaltung des 3. Entlastungspakets Ärger in der Politik, sondern auch wegen der Kohle: Die Länder beklagen sich über einen 19-Milliarden-Betrag, den sie zu stemmen haben. Ganz vorne dabei: Markus Söder.

Der oberste Bajuware jedenfalls haut ordentlich auf den Tisch, wenn es um das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition geht, dessen Bestandteil Maßnahmen wie Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie sind. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Söder weiter: „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen „die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert.“

Nach Auffassung des CSU-Politikers seien die Bundesländer in Deutschland von einer Bundesregierung noch nie so schlecht behandelt worden wie anno 2022 in der Diskussion um das dritte Entlastungspaket. Die Folge: Im Bundesrat formiert sich ein Widerstand gegen das von der Ampelkoalition geplante 3. Entlastungspaket, von dem im Übrigen Studenten profitieren. Der Zoff ist offenkundig. Genauso offen drohen diverse Landeschefs laut verschiedener Medienberichte damit, das Entlastungspaket 3 zu stoppen und es im Bundesrat zu blockieren. Und nun kommt es obendrein auch noch zur Steigerung der Streitigkeiten durch die Söder-Aussagen in Richtung der Ampel.

Denn Kevin Kühnert kontert den bayerischen Ministerpräsidenten und dessen Aussagen zum 3. Entlastungspaket eiskalt aus. Und dabei wählt der SPD-Generalsekretär nicht gerade zimperliche Worte. Ganz im Gegenteil: „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele“, sagte Kühnert der Rheinischen Post. Kühnert bezeichnete Söders Verhalten als „politischen Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land.“ Deutschland habe, so Kühnert in der Energiekrise „jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.“

Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat

Neben den Diskussionen und der Suche nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket aus dem ersten Entlastungspaket, über den die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beraten, steht im Zentrum des Disputs um das 3. Entlastungspaket die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Das steht so im Grundgesetz. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder Notsituationen kann sie ausgesetzt werden. So wie 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dennoch an der Schuldenbremse festhalten, was nicht überall auf Gegenliebe trifft. Er kündigte immerhin an, sich ein Aussetzen der Schuldenbremse als „Ultima ratio“ offen zu lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Und auch an anderen Stellen brodelt es wegen des dritten Entlastungspakets. So fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Nachbesserungen vom Bund. Gleiches will auch Stephan Weil.

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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, der nicht dran glaubt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 je in Betrieb genommen wird, sagte der dpa, das 3. Entlastungspaket könne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte derweil der Rheinischen Post: „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“ Kanzler Olaf Scholz will die Streitpunkte am 28. September bei einer Sonderkonferenz mit den Länderchefs klären.

Spätestens dann dürfte Scholz den Länderchefs wohl am liebsten mit auf den Weg geben: Aus‘gzapft hat sich‘s mit euren Meckereien, so lösen wir die Probleme nicht.